Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-plattform handel-schroeder.de dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) nicht an.
2) Angebot, Annahme und Vertragsschluss
2.1 Jegliche Angebote von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder).
2.2 Durch die Bestellung des Kunden wird ein Angebot an Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) zum Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
Die verbindliche Bestellung durch den Kunden erfolgt bei Onlinebestellungen durch Anklicken des Buttons „kaufen“. Mit ausdrücklicher Annahmeerklärung von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) kommt der Vertragsschluss erst zustande.
2.3 Sollte von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber Benachrichtigt. Die Benachrichtigung findet per E-Mail, an die bei Handel Schröder hinterlegte E-Mail des Kunden, statt.
2.4 Die Annahme der Kundenbestellung durch Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) erfolgt per E-Mail an die bei Handel Schröder hinterlegte E-Mail des Kunden. In dieser E-Mail von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt(Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden und somit den Kaufvertragsschluss zwischen Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) und dem Kunden dar.
Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Unterliegt der Vertragsgegenstand der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG wird auf der Rechnung die Steuer nicht gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung wird per Banküberweisung, Paypal oder Barzahlung bei persönlicher Übergabe geleistet.
4.3 Der Versand der bestellten Ware wird von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises und Bezahlung ggf. anfallender Versandkosten durch den Kunden beauftragt.
4.4 Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten als Gesamtpreis in Rechnung. Wünscht der Kunde eine Barzahlung bei Abholung entfallen die Versandkosten. Mit Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail, an die bei Handel Schröder hinterlegte E-Mailadresse, wird der Gesamtpreis für den Kunden fällig.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto oder Paypal-Konto von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) (IBAN: DE48 3244 0023 0817 3791 00; Paypal-Adresse: paypal@handel-schroeder.de).
Kann kein Zahlungseingang des Gesamtpreises innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Hierfür sind keine weiteren Erklärungen oder Mahnungen von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) nötig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Handel Schröder hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Bei Selbstabholung kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Artikelstandort abholen. Der Artikelstandort kann vom Geschäftssitz abweichen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.5 Ein Versand der Ware erfolgt zeitnah nach Zahlungseingang.
5.6 Der Versand der Ware erfolgt ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt.
5.7 Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer aufzuzeigen. Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) haftet nicht für ggf. auftretende Transportschäden.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ausgenommen von der Mängelhaftung sind gewöhnliche Abnutzungserscheinungen des gebrauchten Artikels.
7.8 Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht den Artikel eigenständig zu reparieren.
7.9 Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12) Rücktrittsrecht von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 4.7
12.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht gemäß des unter Ziffer 4.7 genannten Zeitraumes unter den dort genannten Bedingungen nach, so ist Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin ggf. geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von maximal 21 Tagen an diesen zurückgesendet.
12.2 Die Rücktrittserklärung von Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) erfolgt schriftlich per E-Mail an die bei Handel Schröder hinterlegte Adresse des Kunden.
13) Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 15.000,00 gemäß dem Geldwäschegesetz
13.1 In Erfüllung der die Handel Schröder (Inh. Jean-Michel Schröder) treffenden Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 15.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden entsprechend nachfolgender Bestimmungen getätigt.
13.2 Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
13.3 Ist der Kunde eine juristische Person wird ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register eingesehen.
14) Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
"Cd" steht für Cadmium.
"Hg" steht für Quecksilber
"Pb" steht für Blei
"Li" steht für Lithium
"Ni" steht für Nickel
"Mh" steht für Metallhydrid
"Zi" steht für Zink
15) Ergänzende Angaben
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.